Kreative Juristen
Die geplante Zwangsanleihe für die Besserverdiener ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Das Thema war heikel, also mußten die Herren aus der zweiten Reihe ran. "Das Ding", verkündete auftragsgemäß der...
View ArticleSind Bonner Steuerpläne verfassungswidrig?
Sind Bonner Steuerpläne verfassungswidrig?. Der sogenannte Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer ist streng auf die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30....
View ArticleWenig zu holen
Wer gut verdient, soll mehr Steuern zahlen. Aber in Bonn weiß niemand so recht, wie das gehen soll. Verdächtig ruhig hatte sich das Superwahljahr '94 angelassen. Weder der Wahlsieg des Sozialdemokraten...
View ArticleEntlastung für Eltern
Solidaritätszuschlag: Entlastung für Eltern. Bereits einen Monat nach Einführung des Solidaritätszuschlags will Finanzminister Theo Waigel (CSU) die Belastung wenigstens für Familien mit Kindern...
View ArticleSteuersenkung schon 1997?
Solidaritätszuschlag: Beitragssenkung schon 1997?. Auch wenn Finanzminister Theo Waigel den Solidaritätszuschlag (jährliche Einnahmen: rund 27 Milliarden Mark) über das Jahr 2000 hinaus kassieren will...
View ArticleFrommer Spruch
Mit der Senkung des Solidaritätszuschlags wollte Kohl dem liberalen Koalitionspartner helfen - und beschwor neue Zerwürfnisse herauf. Helmut Kohl drückte aufs Tempo. Der Termin für die Pressekonferenz...
View ArticleDas Geld ist zurückgeflossen
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) über die strapazierte Solidarität zwischen Wessis und Ossis. Biedenkopf über Solidarität zwischen Ost und West. SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, der...
View ArticleKarawane ohne Wasser
Ihre jüngste Krise hat die Koalition mühsam bewältigt, die nächste kommt bestimmt. Die Senkung der Solidaritätsabgabe für Ostdeutschland ist weder fest beschlossen noch plausibel finanziert. Für den...
View ArticleVöllig indiskutabel
Interview mit Sachsens CDU-Finanzminister Georg Milbradt, 51. Milbradt über den Solidarzuschlag. SPIEGEL: Der Solidarzuschlag soll gesenkt werden. Wo bleibt der Osten? Milbradt: Weitere Kürzungen im...
View ArticleBleibt tabu
Die FDP bekam ihr Weihnachtsgeschenk - doch kassiert wird für die Senkung des Solidarzuschlags beim Steuerzahler. Die beiden Manager der Macht begegnen sich seit Wochen mit Mißtrauen: Der...
View ArticleGrüner Keil zwischen Ost und West
Grüne: Gruppenantrag zum Solidaritätszuschlag. Die Grünen wollen den Zusammenhalt in der Bonner Koalition mit einem Gruppenantrag zum Solidaritätszuschlag testen. Werner Schulz, Parlamentarischer...
View ArticleBloß nicht verrennen
Daß der gerade verabschiedete Nachtragshaushalt die Euro-Kriterien erfüllt, bezweifeln etliche Experten. Zudem streiten Union und FDP verschärft über die Soli-Senkung. Der Altmeister der Finanzpolitik...
View ArticleDas Gemaule schadet allen
Interview mit Fraktionschef Hermann Otto Solms über den Konflikt in der Regierung um den Soli. SPIEGEL: Herr Solms, die Senkung des Soli-Zuschlages im kommenden Jahr steht und fällt mit der...
View ArticleNicht zu verantworten
Kurt Biedenkopf über den Solidaritätszuschlag. SPIEGEL: Die Höhe der Finanztransfers nach Ostdeutschland hängt nicht direkt vom Solidaritätszuschlag ab. Warum sind Sie dennoch gegen eine Senkung?...
View ArticleEine Kröte geschluckt
Mit der Senkung des Solidaritätszuschlages mußte sich die Union der FDP erneut beugen. Dennoch will der Kanzler die Koalition mit den Liberalen unbedingt fortsetzen. Seine parteiinternen Kritiker...
View ArticleMirakel um den Soli
Finanzminister Theo Waigel hat einen neuen Umweg gefunden, die Bundesbank anzuzapfen - um die Regierung mit sieben Milliarden Mark zu retten. Theo Waigel ist die biblische Brotvermehrung ein seit...
View ArticleLästige Formalie im Bundesrat
Wird Solidaritätszuschlag doch noch verhindert?. Die Senkung des Solidaritätszuschlags könnte womöglich doch noch verhindert werden. In den Finanzministerien von Nordrhein-Westfalen und Hessen, beide...
View ArticleSoli-Zuschlag ist verfassungsgemäß
Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen ist mit dem Versuch gescheitert, den Solidaritätszuschlag von den Gerichten kippen zu lassen. Der siebte Senat des Bundesfinanzhofs lehnte es heute ab, das Gesetz...
View ArticleSPD schiebt Soli zurück ins Sommerloch
Die erste Sommerlochdebatte des Jahres ist vorbei, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Die SPD erteilt Unionsforderungen, den Solidaritätszuschlag zu senken, eine klare Absage. Die Union freut...
View ArticleRamsauer fordert Abschaffung des Soli
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lässt nicht locker: Er verlangt die Abschaffung des Soli-Zuschlags für den Aufbau Ost. Das Thema will er im Wahlkampf 2009 nutzen, am Solidarpakt selbst aber nicht...
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